Interview in der Passauer Neuen Presse vom 26.03.2013 (von Andreas Herholz, RNZ Berlin)
Frank Schäffler, liberaler „Euro-Rebell“, kritisiert das neue Zypern-Hilfspaket scharf.
Berlin. Frank Schäffler, 45, ist Finanzexperte der FDP-Fraktion im Bundestag. Der gelernte Betriebswirt arbeitete bis 2010 als selbständiger MLP-Berater. Einen Namen machte er sich auf dem Parteitag 2011 mit dem Versuch, den Euro-Rettungsfonds ESM zu stoppen. Er unterlag.
Ist das neue Hilfspaket für Zypern der richtige Weg aus der Krise?
Hier wird eine weitere Rote Linie überschritten. Mit Zypern wird ein Land gerettet, dessen Zusammenbruch den Euro beim besten Willen nicht im Ansatz gefährden würde. Hier geht es nicht mehr um die Euro-Rettung, sondern um die Verhinderung einer Staatsinsolvenz.
Zypern ist also nicht systemrelevant?
Zypern ist absolut nicht systemrelevant für die Euro-Zone und den Euro. Die Insel hat 800 000 Einwohner, das sind weniger als in der Stadt Köln. Von einer Gefährdung der Euro-Zone als Ganzes kann da ernsthaft wirklich keine Rede sein. Jetzt heißt es: Wir retten jeden. Das ist ein fatales Signal. Wenn hier das Geschäftsmodell Zyperns kritisiert wird, müsste man auch mit Luxemburg ein ernstes Wort reden. Deren Geschäftsmodell ist auch der Bankensektor. In der Euro-Zone herrscht Willkür. Was heute noch an Regeln gilt, wird morgen wieder über Bord geworfen.
Ist Zypern jetzt wirklich gerettet?
Nein, natürlich nicht. Jetzt wird deren bisheriges Geschäftsmodell zerstört. Die Staatsverschuldung und die Arbeitslosigkeit steigen an. Es wird eine Rezession geben und Zypern in eine ähnliche Lage kommen wie zu Beginn der Rettungsaktion 2010. Die Probleme Zyperns fangen jetzt erst an. Bei Zypern sind wir erst am Anfang der Interventionsspirale. Man hätte die zyprischen Banken getrennt von den Problemen des zyprischen Staates behandeln sollen. Hier geht es um das Schicksal von zyprischen Banken, die bisher niemand kannte, und nicht um das Schicksal des Euro.
Diente der Verhandlungspoker Nikosia womöglich nur dazu, Zeit zu gewinnen, um Vermögen in Sicherheit zu bringen?
Ja, natürlich. Wer in solchen Phasen nah an der Politik ist, kann den Informationsvorsprung nutzen und sein Geld in Sicherheit bringen. Das scheint hier in großem Maße geschehen zu sein.
Was wäre die Alternative zur Hilfe?
Man hätte einen Staatsbankrott und den Euro-Austritt in Kauf nehmen sollen. Wer über seine Verhältnisse lebt, muss haften. Wenn dieses Prinzip nicht mehr gilt und andere für die Schulden aufkommen müssen, wird der Solidaritätsgedanke pervertiert. Wir brauchen eine Rückkehr zur Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und zur Verantwortung. Die Rettungspolitik der Euro-Gipfel hat diese Spielregeln durch politisches Geschacher ersetzt.
Müsste die FDP dann nicht im Bundestag gegen das Hilfspaket stimmen?
Das ist keine Frage von Parteien. Jeder Abgeordnete muss sich prüfen, ob er das Recht und die Marktwirtschaft über Bord werfen will. Unsere Demokratie wird dadurch unweigerlich erodieren.
